德国法庭批准高通请求:对苹果iPhone颁布永久性禁令

Deutsches Gericht erlässt Verkaufsverbot für iPhone 7, 8 und X

德国法院宣布对苹果7,8和X的销售禁令

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Der Chipkonzern Qualcomm hat ein Verkaufsverbot für mehrere iPhone-Modelle aus dem vergangenen Jahr in Deutschland erstritten.

Das Verbot tritt aber erst in Kraft, wenn Qualcomm jeweils 668,4 Millionen Euro hinterlegt.

Hintergrund ist ein Streit um Patente, in dem sich beide Seiten weltweit gegenseitig verklagen.

芯片巨头高通(Qualcomm)在德国上诉取得胜利,德国法院对多款机型的苹果手机实行禁售令

高通公司需先存入6.684亿欧元后,该禁令才会生效

这次事件的背景是高通与苹果对专利的争议,双方在全球范围内互相起诉。

Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot für mehrere iPhone-Modelle in Deutschland erstritten. Das Landgericht München stellte am Donnerstag fest, dass Apple ein Qualcomm-Patent verletzt habe. Qualcomm kann das Urteil vorläufg vollstrecken, allerdings muss das Unternehmen dazu eine Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro hinterlegen - für zwei Verfahren, in denen es um das Patent ging.

芯片公司高通(Qualcomm)在与苹果公司的专利纠纷中取得了胜利,禁止苹果公司在德国销售所有侵权手机型号。德国慕尼黑地区法院周四(当地时间2018年12月20日)表示,苹果侵犯了高通公司的专利。高通公司需要提供6.684亿欧元的担保后,才可以执行此判决。

Es geht um die Modellreihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Die aktuellen Modelle iPhone XS und XR sind nicht betroffen. Apple soll auch Schadenersatz an Qualcomm zahlen.

该禁令对iPhone 7和8的型号系列以及去年的iPhone X将实施禁售。目前的新型号iPhone XS和XR不受影响。 苹果公司还需要向高通公司支付赔偿金。

Qualcomm ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich. Das Unternehmen erzielte nun in München seinen ersten größeren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der iPhone-Konzern hatte bis zuletzt betont, dass er sich nicht auf einen Vergleich einlassen wolle.

高通公司是非常有名的处理器和芯片的供应商,同时该公司也发明了许多和智能手机有关的其他技术。高通公司与苹果公司的全球争议在慕尼黑取得了首次重大成果,赢得了胜诉。苹果公司最后也强调,自身并不想被人比较。


Darum geht es bei dem Streit zwischen Qualcomm und Apple

高通与苹果的争议所在


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Bei dem Patent geht es um Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Das entsprechende Bauteil für die in Deutschland verkauften iPhones stellt die US-Firma Qorvo her. Diese verweist darauf, dass sie für das sogenannte envelope tracking eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

该专利涉及调整电信芯片功耗以保持电池能够更长时间使用的技术。在高通公司看来,苹果公司想通过更新系统升级规避相关专利纠纷是不可能的。在德国销售的iPhone的相应组件由美国Qorvo公司生产。然而使用苹果供应商Qorvo芯片的手机侵犯了高通围绕所谓的包络线跟踪(envelope tracking)的一项专利。

"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", sagte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen." Das Gericht entschied also anhand von Qualcomms Darstellung der eingesetzten Technik in den Apple-Geräten.”

在法庭上并没有得到明确解释,该芯片是如何设计的“。主席法官Matthias Zigann说道。“如果辩护过程必须透露秘密的话,你就必须说出秘密。但是它就不再是秘密了。“或者你也可以不透露这个秘密,那你就可能会失去今天所做的一切。”法院根据高通公司对苹果设备使用的技术介绍做出了判决。


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Mehr als ein Dutzend Verfahren in Deutschland

十几个诉讼在德国

Qualcomm klagt gegen Apple in Deutschland in mehr als einem Dutzend Verfahren in München und Mannheim. Bisher wurde ein Verfahren ausgesetzt, in einem wurde die Qualcomm-Klage abgewiesen.

在德国慕尼黑和曼海姆,高通公司起诉苹果公司有十几个诉讼。到目前其中一个被搁置,另一个被驳回。

Der Streit begann, als Apple Qualcomm verklagte, weil der Chipkonzern angeblich zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente verlange. Apple argumentiert, Qualcomm wolle keinen Festpreis, sondern einen Anteil am Verkaufspreis der Geräte haben. So versuche er, auf ungerechtfertigte Weise von Apples eigenen Innovationen zu profitieren. Qualcomm bekommt seitdem kein Geld mehr von den iPhone-Auftragsfertigern. Im Gegenzug wirft das Unternehmen Apple die Verletzung diverser Patente vor.

这场争议始于苹果公司对高通公司的起诉,因为据称,高通公司要求对其专利的使用收取过高的费用。苹果争辩道,高通不希望有固定价格,而是希望抽取设备售价的一部分来作为提成。高通以不合理的方式试图从苹果公司的创新来谋利。高通不再从苹果合约制造商那里获得钱财,因此,高通公司指控苹果侵犯了自身的各种专利。


Weltweiter Streit zweier Unternehmen

两家公司在全球范围的争端

Apple und mehrere iPhone-Auftragsfertiger werfen Qualcomm vor, durch zwielichtige Wettbewerbspraktiken überhöhte Lizenzgebühren kassiert zu haben. Die Hersteller, unter anderem der iPhone-Zulieferer Foxconn, wollen in den USA neun Milliarden Dollar von Qualcomm einklagen, der Prozess soll Mitte April beginnen, sagte Kläger-Anwalt Theodore Boutrous diese Woche. Bei dem Betrag handele es sich hauptsächlich um die Lizenzgebühren in Höhe von fünf Prozent vom Gerätepreis für mehrere Jahre. Die Hersteller müssten doppelt bezahlen, einmal für die Chips und dann für die Technologie darin, sagte Boutrous. Es sei eine "Steuer auf Innovationen".

由于可疑的竞争行为,苹果公司和许多苹果合约制造商指责高通公司收取过高的许可费用。制造商包括苹果供应商之一——富士康想在美国起诉高通公司,要求索赔90亿美元,将在明年四月中旬开庭。原告律师西奥多·布特罗斯在这周透露道。此项金额主要关乎几年内高至设备价格百分之五的的专利费用。制造商必须支付两次费用,一次为芯片付款,另外还需要为技术付款。布特罗斯说道。

In den USA soll im Januar auch ein Prozess zu einer Klage der US-Handelsbehörde FTC gegen die Qualcomm-Praktiken beginnen. Qualcomm hat zudem mit finanziellen Einbußen zu kämpfen, weil große iPhone-Fertiger bereits 2017 die Lizenzzahlungen einstellten.

美国联邦贸易委员会(FTC)针对高通公司的诉讼,计划于一月份开始在美国提出诉讼。高通还在努力应对经济损失,因为苹果公司在2017年的时候就停止支付专利使用费了。


结束语:禁售令导致苹果手机在华和在德市场均受到影响。二者之间的争斗也是愈演愈烈,如果美国监管机构站在苹果和相应企业一起,高通公司有可能会被迫没收债券。大家怎么看呢?


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译者:@小明


素材来源:https://www.sueddeutsche.de/digital/apple-qualcomm-iphone-verbot-verkaufsverbot-urteil-1.4261684

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